Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ritali Werbung GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Ritali Werbung GmbH (nachfolgend „wir“ oder „Ritali Werbung“) und ihren Kunden über den Onlineshop sowie über individuelle Anfragen per E-Mail, Telefon oder sonstige Kommunikationswege geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Vertragspartner, Vertragssprache

(1) Vertragspartner des Kunden ist:

Ritali Werbung GmbH
Uerdinger Straße 8
47799 Krefeld
Deutschland

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und Englisch.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.

(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig beschrifteten Schaltfläche ein verbindliches Angebot abgibt und wir dieses Angebot durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annehmen.

(4) Bestellungen können sowohl über ein Kundenkonto als auch als Gastbestellung erfolgen.

(5) Bei individuellen Anfragen (z. B. per E-Mail oder Telefon) unterbreiten wir dem Kunden ein Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt und wir die Annahme bestätigen.

(6) Bei Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 4 Vertragstextspeicherung

(1) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu.

(2) Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er dort seine vergangenen Bestellungen einsehen.

§ 5 Produkte, Individualisierung, Freigabe

(1) Wir bieten sowohl standardisierte (blanko) Produkte als auch individualisierte Produkte an. Individualisierte Produkte sind insbesondere Waren, die nach Kundenvorgaben gefertigt oder veredelt werden, z. B. durch Bedruckung, Gravur, Bestickung, Farbwahl, Positionierung von Logos oder Texten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Inhalte (z. B. Logos, Texte, Grafiken) sorgfältig zu prüfen. Mit der Freigabe der Produktionsdaten erklärt der Kunde verbindlich, dass diese inhaltlich, rechtlich und technisch korrekt sind.

(3) Nach Freigabe der Produktionsdaten beginnt die Produktion. Änderungen oder Stornierungen sind ab diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht mehr möglich oder nur gegen gesonderte Vereinbarung.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten.

§ 6 Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Inhalte (z. B. Logos, Texte, Bilder) keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, verletzen.

(2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung solcher Rechte gegen uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

(3) Wir sind berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn die übermittelten Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder unsere Unternehmensgrundsätze verstoßen.

§ 7 Preise, Versandkosten, Steuern

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellprozess angezeigt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Zölle, Steuern und weitere Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

§ 8 Zahlung

(1) In unserem Shop stehen dem Kunden die jeweils im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, insbesondere Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Klarna, Debitkarte sowie Barzahlung bei Abholung.

(2) Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Produktion erst nach Zahlungseingang.

(4) Bei Abholung vor Ort ist der Rechnungsbetrag im Voraus zu leisten. Eine Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich.

§ 9 Abholung vor Ort

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ware nach vorheriger Terminvereinbarung an unserem Geschäftssitz abzuholen.

(2) Bei Abholung vor Ort ist der Rechnungsbetrag im Voraus zu leisten. Eine Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich.

§ 10 Lieferung, Lieferzeiten, Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands sowie der angegebenen EU-Staaten.

(2) Die Lieferzeiten sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen angegeben. Der verbindliche Liefertermin wird dem Kunden nach Eingang der Bestellung gesondert mitgeteilt.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist:

1. bei individualisierten Produkten mit dem Eingang der vollständigen, druckfähigen Daten sowie der Freigabe durch den Kunden und
2. bei Vorkasse zusätzlich erst nach Zahlungseingang.

(4) Verzögert sich die Lieferung aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden (z. B. verspätete Datenübermittlung, fehlende Freigabe), verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

1. die nicht vorgefertigt sind und
2. für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
3. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individualisierte Werbeartikel mit Logo, Namensaufdruck, Sonderfarben, Sonderformaten oder sonstigen kundenspezifischen Merkmalen).

(3) Weitere Informationen zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen sowie zum Widerrufsformular finden sich in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.

§ 13 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Für Unternehmer
Für Unternehmer gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit folgenden Maßgaben:

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.
4. Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 14 dieser AGB.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Kunden, diese möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns zu kontaktieren. Die Versäumung dieser Anzeige hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

(2) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben haben. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 16 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr

erreichbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.